Freihandel in Zeiten von CETA und Trump

Geschätzte 60 Euro pro Jahr könne eine vierköpfige Familie in der Europäischen Union durch den Abschluss des Handelsabkommens CETA einsparen; das erklärte Prof. Dr. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 29. November im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Freihandel. Der Tenor der deutschen, polnischen und französischen Diskutantinnen und Diskutanten: Die Politik müsse den Menschen die Vorteile von Freihandel und Globalisierung deutlicher machen.

„Es ist ein Paradox: Zahlen belegen eindeutig, dass die weltweite Armut durch die Globalisierung zurückgegangen ist“, so Prof. Dr. Heribert Dieter. „Trotzdem ist der Widerstand gegen Globalisierung und Freihandelsabkommen insbesondere in westlichen Ländern groß. Der Mehrwert für den Einzelnen ist nicht erkennbar und wird zu wenig durch die Politik kommuniziert.“

Joanna Hawryluk aus der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit im polnischen Ministerium für Entwicklung erklärte, dass auch in Polen der Widerstand gegen die Globalisierung wachse, obwohl nationaler und internationaler Handel fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts des Landes ausmache. „Nationale Regierungen müssen die Vorteile von Handelsabkommen transparent machen. Bei CETA wurden sie zu spät eingebunden.“ Der Abschluss des CETA-Vertrags zwischen der Europäischen Union und Kanada wäre fast am Veto der wallonischen Regionalregierung gescheitert.

Für Julien Miéral, Wirtschaftsattaché der Französischen Botschaft in Berlin, ist der Abschluss von CETA nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Erfolg, da EU-Standards durchgesetzt werden konnten. „Die Demokratie in Europa funktioniert. Drei Millionen Wallonen haben nicht Europa blockiert, sondern dafür gesorgt, dass ein besseres Ergebnis erzielt werden konnte.“ Der Wirtschaftsattaché betonte, dass die Lage bei TTIP eine ganz andere sei. Bereits mit der Obama-Administration hätte der Vertrag nachgebessert werden sollen, was nicht erfolgt sei. Mit dem designierten US-Präsidenten, Donald Trump, liege das Abkommen wahrscheinlich für unbestimmte Zeit auf Eis. Trump hat sich im Wahlkampf gegen Freihandel ausgesprochen. Dagegen verwies Dieter darauf, dass ein Nicht-zustande-Kommen von TTIP arabischen und afrikanischen Ländern eine Chance böte. Sie seien zunächst von TTIP ausgeschlossen gewesen, könnten aber jetzt sowohl mit den USA als auch mit der Europäischen Union verhandeln.

Die englischsprachige Diskussion mit dem Titel „TTIP und CETA unter öffentlichem Druck – Konsequenzen für die EU und das Welthandelssystem?“ wurde moderiert von Linn Senne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Viadrina und Referentin für internationale Handelspolitik bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. (LW)