„Journalismus ist momentan keine Lernwerkstätte für Demokratie“ – Medienrechtstage an der Viadrina thematisierten Pressefreiheit in Osteuropa

Prekär ist sie, die Lage der Pressefreiheit in Ost- und Südosteuropa. Darin waren sich die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion „Stand der Medienfreiheit in Ost- und Südosteuropa – zwischen Resignation und Zuversicht“ im Rahmen der Medienrechtstage im Februar 2017 an der Viadrina einig. Uneinig waren sie hingegen, wie es denn nun zu halten sei mit der Resignation und mit der Zuversicht.

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen), erfahrener Beobachter und Kenner der Medienrechtslage in Lateinamerika und Europa, stellte insbesondere der Europäischen Union in puncto Medienfreiheit ein schlechtes Zeugnis aus: „Wirtschaftliche Freiheiten sind der EU häufig wichtiger als die Pressefreiheit, die in den Fortschrittsberichten kaum angemahnt wird. Beispiele hierfür sind Rumänien und Bulgarien, die beide ohne explizite Medienfreiheit in die Gemeinschaft aufgenommen worden sind; oder – ganz aktuell – Polen, das trotz massiv einschränkender Gesetzesänderungen keine Sanktionen erfährt.“

Christian Spahr, der seit vielen Jahren für die Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Balkan tätig ist, pflichtete bei: „Wenn es um politische Stabilität geht, schauen externe Akteure nicht immer so genau auf Presse- und Medienfreiheit.“ Deren schlechter Zustand aber liege zu einem großen Teil in der Branche selbst begründet: Medieneigentümer verfolgten häufig eigene wirtschaftliche Interessen, es gebe Monopoltendenzen und starke Verquickungen mit staatlichen Strukturen; die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten seien mit niedrigen Verdiensten und kurzen Vertragslaufzeiten prekär. „Das sind schwierige Aussichten. Wenn überhaupt, wird Veränderung nicht schnell gehen im Mediensektor“, prophezeite der Experte. Und Christian Mihr pflichtete ihm bezüglich des Zustands und des Images der Medienbranche bei: „Journalismus ist momentan keine Lernwerkstätte für Demokratie“.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma sei vielleicht die Stärkung guter journalistischer Ausbildung und die Unterstützung junger Journalistinnen und Journalisten bei der Gründung unabhängiger Medien und Online-Portale, wie es die Konrad-Adendauer-Stiftung auf dem Balkan betreibe: „Die Studierenden von heute sind die Chefredakteure von morgen“, so Christian Spahr.

„Resignation ist nicht. Ich denke, wir können die Dinge zuversichtlich angehen. Es liegt auch an uns, die EU, ausländische Medienhäuser und Journalistinnen und Journalisten in ihrem Engagement zu unterstützen“, so das abschließende Plädoyer von Viadrina-Medienrechtler und Initiator der Medienrechtstage, Prof. Dr. Johannes Weberling. (MG)

Auf den Fotos: Christian Mihr (1); Christian Spahr (2); Prof. Dr. Johannes Weberling, Prof. Dr. Carmen Thiele und Christian Mihr (3)

Weitere Informationen zu den Medienrechtstage sind hier abrufbar.