„Außenpolitisch wird die EU weniger handlungsfähig denn je.“ – Günter Verheugen über die Folgen des Brexit

Vier Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU sprach Günter Verheugen am 27. Januar über die Bedeutung des Brexit für die Politik in Europa. Dem Vortrag des Viadrina-Honorarprofessors und früheren Mitglieds der Europäischen Kommission folgten rund 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Studierende im Senatssaal der Viadrina und kamen im Anschluss mit ihm ins Gespräch.

„Ich bin keineswegs freundlich gestimmt, ich bin zornig.“ Mit diesen Worten begann Günter Verheugen seinen Vortrag über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, das seiner Meinung nach hätte vermieden werden können. Die Warnzeichen dafür waren da, betonte er mehrfach in seinem Vortrag, der vom Viadrina Institut für Europa-Studien (IFES) im Rahmen der „Gegenwartsanalysen zur Mittagszeit“ organisiert wurde.

Günter Verheugen verdeutlichte aufgebracht, dass die Verhandlungsstrategie der EU vor dem Brexit aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft, großer Härte und Ziellosigkeit zum Scheitern verurteilt gewesen sei. „Es schien mitunter das einzige Ziel zu sein, dass es den Briten nachher nicht bessergehen darf, als vorher“, brachte er die Stimmung während der Verhandlungen auf den Punkt.

Für den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sind die ökonomischen Konsequenzen des Brexit schwer einzuschätzen. Es gebe zum einen die Meinung, dass die Wirtschaft immer einen Weg finde. Andere Kommentatoren hätten hingegen das Chaos schon vor Augen. Ein viel wichtigerer Befund für ihn sei, dass durch den Austritt Großbritanniens der Glaube in die Europäische Union stark geschwächt werde und ihr politischer Einfluss schwinde. „Außenpolitisch wird die EU weniger handlungsfähig denn je“, ist Günter Verheugen überzeugt. Um die künftige Zusammenarbeit gut zu regeln, rät er, „frei von Rachegefühlen“ weiter zu verhandeln. Als Erstes müsse sich die Union im Klaren sein, welche wirtschaftlichen und politischen Interessen sie habe. „Als zweiten Schritt gilt es, in die Schuhe der Briten zu schlüpfen“, so Verheugen, um deren Bedürfnisse zu ergründen. Schließlich solle man eine Lösung anstreben, die für beide Seiten die beste ist.

In der weiteren Diskussion mit Prof. Dr. Timm Beichelt und dem Publikum machte der 75-jährige Politiker deutlich, dass er persönlich den Austritt bedauere, da Großbritannien in der EU stets die Balance zwischen nationaler Eigenständigkeit und europäischer Regulierung verteidigt habe. Er erinnerte an die wichtige Unterscheidung zwischen EU und Europa: „Die EU ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur europäischen Einheit.“
(Emma Kaschube)