Aufarbeitung als internationale Aufgabe – Dagmara Jajeśniak-Quast diskutierte über Länder mit kommunistischer Vergangenheit

Die Transformation staatlicher Strukturen von einem System zu einem anderen ist ein langer und vielschichtiger Prozess – besonders, wenn Gewaltherrschaft, Diktatur und Kriege überwunden werden müssen. Politisch und gesellschaftlich ist der Umgang mit der Vergangenheit eine große Herausforderung. Die international besetzte Onlinediskussion „Neue Strukturen oder alte Seilschaften?“ der „Bundesstiftung Aufarbeitung“ widmete sich am 30. März 2021 diesen Prozessen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn.

Anti-Kommunismus sei das einende Band so gut wie aller Parteien in Polen, er werde nur verschieden ausgelegt. Mit dieser These führte Tamina Kutscher, Chefredakteurin von dekoder.org und Moderatorin der Online-Veranstaltung den Redebeitrag von Viadrina-Wirtschaftshistorikerin Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast ein. Und die Professorin ging noch weiter: Der Anti-Kommunismus sei seit der Parlamentswahl 2015 und der daraus resultierenden Übernahme der Regierungsverantwortung der PiS-Partei in Polen zur Staatsräson geworden. „Denn der Anti-Kommunismus wurde zum Motor aller möglichen Tätigkeiten und genutzt, die eigene Machtposition auszubreiten“, erklärte Dagmara Jajeśniak-Quast. Das Paradoxe an dieser Politik: „Die Regierungspartei fördert die Antikommunismus-Debatte, bedient sich aber den Methoden von vor 1989.“ Der Austausch der „alten Seilschaften“, der etwa durch die umstrittene Justizreform in Gang gesetzt wurde, dient letztlich dazu, wiederum parteinahe Eliten einzusetzen. „Ich halte das für gefährlich“, sagte Dagmara Jajeśniak-Quast und ergänzte: „Noch gefährlicher ist die Begrenzung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Medien.“ Die alten Eliten hätten vor 1989 wenigstens miteinander verhandelt, um eine unblutige Revolution zu garantieren. Heute seien weder Aufarbeitung in Sicht noch der Versuch, in Verhandlung zu treten. „Und das, unter der Ägide der EU, von der ich mir ein stärkeres Vorgehen wünschen würde.“

Diskutierten die Transformation von Staaten mit kommunistischer Vergangenheit: Moderatorin Tamara Kutscher (oben links) mit der Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP) an der Viadrina, Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast (o.r.), Dr. Krisztián Ungváry aus Budapest (M.) und Dr. Oldřich Tůma (l.) von der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik auch Dr. Ľubomír Morbacher vom Slowakischen Institut für Nationales Gedenken - Foto: Screenshot YouTube

Dass propagierte Meinungen und politisches Handeln oft nicht zusammenpassen, diagnostizierte Krisztián Ungváry auch für Ungarn. „Verbal sind schon Sozialdemokraten des Kommunismus verdächtig, in der Politik wird aber die Zusammenarbeit mit China forciert und sogar das chinesische System angepriesen“, erklärt der Historiker. Für Tschechien machte Oldřich Tůma eine generelle Ablehnung von Aufarbeitung der Geschichte aus: „Die aktuelle Öffentlichkeit interessiert sich nicht dafür; Geschichte spielt keine Rolle“, erklärte er.

Letztlich einigten sich die Diskutierenden, neben der Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP) an der Viadrina, Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast, Dr. Krisztián Ungváry aus Budapest und Dr. Oldřich Tůma von der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik auch Dr. Ľubomír Morbacher vom Slowakischen Institut für Nationales Gedenken, dass es gut sei, im Austausch zu bleiben. „Aufarbeitung kann nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen stattfinden, wir müssen uns füreinander interessieren und mehr übereinander wissen“, fasste Moderatorin Tamina Kutscher die Diskussion zusammen. Die Stärkung demokratischer Strukturen könne durch internationalen Druck erfolgen, etwa, wenn EU-Hilfsgelder nicht nur über staatliche Kanäle ins Land gelängen, sondern direkt auch Nichtregierungsorganisationen und bürgerschaftliches Engagement unterstützten.

(HST)