Abseits des Erwartbaren – Mediator Dr. Felix Wendenburg moderiert Klimawahlpodien mit Kandidierenden für den Bundestag

Wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden kann, dafür hat die zivilgesellschaftliche Initiative „GermanZero“ ein Gesetzespaket vorgeschlagen. Dr. Felix Wendenburg vom Viadrina Institut für Konfliktmanagement (IKM) begleitet den Prozess. Im Interview erzählt er, wie es ist, im Vorfeld der Bundestagswahl Politikerinnen und Politiker zum Thema Klimaschutz miteinander in den öffentlichen Dialog zu bringen. 

Herr Wendenburg, Sie beteiligen sich als Vertreter des Viadrina Institutes für Konfliktmanagement (IKM) an der Initiative „GermanZero“. Was genau ist „GermanZero“?
Die Bundesregierung, die sich in diesem Jahr neu konstituiert, ist die letzte, die auf nationaler Ebene die Weichen dafür stellen kann, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Um dies zu bewerkstelligen, sind dringend gesetzgeberische Maßnahmen notwendig. Diese sind so umfangreich und komplex, dass sich, sollten sie auf konventionelle Weise entwickelt werden, ca. 120 Ministerialreferate koordinieren müssten. Wer sich mit der Komplexität von Gesetzgebungsprozessen einmal beschäftigt hat, ahnt: dies wird nicht passieren. Deshalb hat sich GermanZero als überparteiliche zivilgesellschaftliche Initiative gegründet und in einem beratenden Prozess mit Wissenschaftler:innen, Jurist:innen und Vertreter:innen aus Wirtschaft, Politik, Industrie und Verbraucherschutz ein 420 Seiten starkes Maßnahmenpaket entwickelt, das nun von Jurist:innen in Gesetzesform gegossen wird. In diesem Prozess habe ich Expertenworkshops, Publikumsgespräche und Klimawahlpodien moderiert.

Wen bringen Sie bei den Klimawahlpodien mit wem ins Gespräch?
Die Klimawahlpodien finden auf Veranlassung der Regionalgruppen von GermanZero statt, die ihre lokalen Bundestagskandidat:innen auf ein (reales oder virtuelles) Podium laden und sie bitten, sich zu Klimaschutzfragen zu positionieren – eine Art Wahl-O-Mat zum Anfassen also. Ich habe in diesem Zusammenhang u. a. Norbert Röttgen (CDU), Hanna Steinmüller (Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befragen dürfen – und deren Konkurrent:innen um die Erststimme in den entsprechenden Wahlkreisen.

Was war bisher das aus Ihrer Sicht spannendste Zusammentreffen?
Oft sagen die Politikerinnen und Politiker ja Erwartbares; diese Situationen gilt es zu brechen. Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, den Kandidierenden eine Bühne zu geben, auf der sie möglichst authentische Aussagen treffen können, und auch solche, die nicht zwingend mit der in den Wahlprogrammen nachlesbaren Parteilinie übereinstimmen. Auf mich hat der kommunikative Brückenschlag zwischen Nobert Röttgen und Richard Ralfs, seinem Mitbewerber von den Grünen, sehr überzeugend gewirkt. Spannend war auch, dem CDU-Kandidaten für Bonn, Christoph Jansen, dabei zuzuhören, wie er sich inhaltlich klar von der älteren Politikergeneration seiner Partei distanzierte, indem er sagte: „Selbstverständlich stehe ich für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen; dass Herr Laschet das anders sieht, weiß ich, aber Sie haben ja mich gefragt.“

Was ist der Mehrwert von diesen Gesprächen – auch aus Ihrer Sicht als Mediator?
Aus Sicht von GermanZero besteht der Sinn der Klimawahlpodien darin, die Mitglieder des künftigen Bundestages mit dem Gesetzesentwurf vertraut zu machen.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es für das IKM interessant, einen Prozess unmandatierter Gesetzesentwicklung zu begleiten, der „bottom up“ organisiert wird. Gute Entscheidungsprozesse – und das ist das Bindeglied zur Mediation, mit der wir uns sonst in vielfältiger Hinsicht beschäftigen – setzen nicht nur voraus, dass intelligente und willige Menschen um einen Tisch sitzen. Es gilt auch, im Vorfeld für eine ausreichende Perspektivenvielfalt zu sorgen, einen Gesprächsrahmen zu schaffen, auf den man sich verlassen kann, Themen auszuwählen und sie zu priorisieren, aufkommende Eskalation zu zügeln und die am Gespräch Beteiligten immer wieder behutsam zu dem zurückzuführen, worum es im Kern geht: den Interessen, für die sie stehen. Wenn es in solchen Formaten gelingt, sichtbar zu machen, dass sich Engagement im Diskurs lohnt – weil man gehört wird, weil man zu guten Ergebnissen kommt –, dann ziehen wir als IKM daraus unsere Lehren für die Gestaltung von Dialogprozessen auch in anderen Kontexten, z. B. der internationalen Friedensvermittlung.

(MG)