Einigkeit beim Thema Kinderrechte – Bundesfamilienministerin diskutierte an der Viadrina

Wie sich Bund, Land und Kommune gemeinsam gegen Kinderarmut einsetzen, was gut läuft und woran noch gearbeitet werden muss – darüber diskutierte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey am 25. März mit Politikerinnen und Politikern der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Rund 200 Gäste verfolgten die Diskussion im Viadrina-Logensaal.

Es herrschte viel Konsens zwischen Regierung und Opposition sowie den föderalen Ebenen bei der Podiumsdiskussion „Deutschland, wir müssen reden! Was tun Bund, Land und Kommune gegen Kinderarmut?“. „Sie könnten ja unser Parteiprogramm schreiben“, sagte Kristy Augustin, Sprecherin für Familie, Frauen und Jugend der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, augenzwinkernd in Richtung des Linken-Oberbürgermeisters René Wilke. Einigkeit herrschte etwa über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Bis Ende des Jahres soll es einen Entwurf dazu geben. Das wird das Thema Kinderrechte nochmal auf eine ganz andere Ebene heben“, berichtete Franziska Giffey aus der aktuellen Regierungsarbeit. >>>weiterlesen

Fotos: Heide Fest

Uneins waren sich die Podiumsgäste bei einer pauschalen Kindergrundsicherung, einer Forderung von Annalena Baerbock. Die Antragsverfahren für bestehende Angebote seien zu kompliziert. „Wir brauchen einen Systemwechsel und sollten jetzt nicht das alte System manifestieren“, sagte sie mit Blick auf das von der Bundesregierung gerade beschlossene „Starke Familien“-Gesetz. Franziska Giffey verteidigte die neuen Regelungen, die bereits viele Hürden bei der Beantragung von Leistungen abbauen würden. „Anträge sind mit dem neuen Gesetz leichter zu verstehen und können auch vom Smartphone aus eingereicht werden“, so die Bundesfamilienministerin. Ein Systemwechsel sei nicht von heute auf morgen umsetzbar.

Einen Aspekt jenseits finanzieller und institutioneller Angebote betonte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke. Er wünsche sich einen Wechsel in der Haltung gegenüber Kindern. „Für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen wir uns mit der Frankfurter Kindercharta ein, mit der sich Institutionen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu Kinderfreundlichkeit bekennen können“, berichtete er von einer Maßnahme, die in Frankfurt jüngst am „Runden Tisch Kinderarmut“ diskutiert wurde.

Aus dem Publikum meldete sich Sandra Seifert von der Frankfurter Linken mit der Forderung zu Wort, sogenannte freiwillige Leistungen für die Förderung von Kindern und Jugendlichen zu verstetigen. Das nahm sich Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, zu Herzen. „Wir müssen Modellprojekte in die Grundförderung nehmen, damit die Dinge, die wir angeschoben haben, auch weitergeführt werden können“, entgegnete sie.

Die Grünen-Lokalpolitikerin Sahra Damus gab der Bundesministerin mit auf den Weg, sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn stärker für eine bessere Situation von Hebammen einzusetzen. „Ich werde Herrn Spahn in die Pflicht nehmen“, antwortete Franziska Giffey und auch Annalena Baerbock versicherte: „Ich werde mit Frau Giffey zusammen bei Herrn Spahn Druck machen zum Thema Hebammen.“

Die Podiumsdiskussion wurde organisiert vom Familienbüro der Europa-Universität Viadrina. (UP)