In Frankfurt die Welt retten – Podiumsdiskussion über kommunale Herausforderungen der Geflüchteten-Aufnahme

Einen Bogen von internationaler Migrationsforschung über Integrationspolitik auf EU-Ebene zu kommunalen Herausforderungen schlug die Podiumsdiskussion „Stadt der Zuflucht“ am 8. Mai. Viadrina-Migrationsforscher Norbert Cyrus sprach mit seinem kanadischen Kollegen Prof. Dr. Harald Bauder, Dr. Malisa Zobel von der Humboldt-Viadrina Governance Platform und dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke.

Am Vorabend des Europatages sah es Norbert Cyrus als Pflicht der Universität, „Sachlichkeit in eine schwierige Debatte zu bringen“. Raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Stadtgesellschaft, lautete sein Anspruch. Den erfüllte Oberbürgermeister René Wilke nur zu gern. Die Frage, was Städte bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten leisten können, ist eine, die den 34-Jährigen in seinem ersten Jahr als Stadtoberhaupt immer wieder beschäftigt hat. „Bei uns leben die allermeisten der 1.400 Geflüchteten in Wohnungen, nicht im Heim am Stadtrand. Gerade haben wir ein Kommunales Integrationszentrum eröffnet, das Angebote des Arbeitsmarktes, der Bildung und Sozialarbeit vereint“, beschrieb er die Erfolge der lokalen Integrationspolitik. Allerdings habe er auch gelernt: Neben jenen Frankfurtern, die Zuwanderung als Bereicherung empfinden, gibt es diejenigen mit Befürchtungen und Ängsten. Die oft zitierte Überforderung der Kommunen sei nur teilweise eine fiskalische, vielmehr handele es sich um ein gesellschaftliches Gefühl. „Wenn wir da die Leute überfordern, dann schadet das dem Integrationsprozess, den wir fördern wollen“, ist der Oberbürgermeister überzeugt. >>>weiterlesen

Fotos: Heide Fest

Den Blick in die kommunale Praxis empfand Prof. Dr. Harald Bauder von der Ryerson University Toronto als besonders interessant. Er befasst sich seit Jahren mit Städten auf der ganzen Welt, die in eigener Verantwortung Geflüchtete aufnehmen und integrieren wollen. „Städte waren schon immer Orte der Integration; die Zugehörigkeit wird letztlich auf kommunaler Ebene definiert“, begründete er die besondere Rolle, die Kommunen seiner Ansicht nach spielen können. Anders als in Kanada gebe es in Europa die übernationale Ebene der Europäischen Union, auf der Städte kooperieren können.

Für diese Verknüpfung von kommunaler und europäischer Ebene steht Dr. Malisa Zobel, die das Projekt „Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung“ der Humboldt-Viadrina Governance Platform koordiniert. Basierend auf einer Idee von Gesine Schwan fordert die Initiative einen Europäischen Fonds, der Kommunen, die vermehrt Geflüchtete aufnehmen und integrieren, nicht nur ihren Aufwand finanziell ausgleicht, sondern auch Mittel bereitstellt, von denen die Städte ihre Entwicklung vorantreiben können. „Wer hat Verantwortung für humanitäre Werte?“, warf sie fragend in die Runde im gut gefüllten Senatssaal. Sie sieht die Kommunen in der Pflicht, wo europäische Nationalstaaten Uneinigkeit zeigen.

Sollte dieser europäische Fonds tatsächlich kommen, werde seine Stadt die Chance nutzen, versicherte René Wilke. Er höre oft das Argument, man könne doch in Frankfurt nicht die Welt retten. Er habe da eine andere Haltung: „Wer im politischen Raum nicht daran glaubt, mit jedem Schritt auch die Welt ein bisschen besser zu machen, der kann gleich aufhören.“ (FA)