„Wer schweigt, stimmt zu“ – FDP-Parteichef Christian Lindner auf Einladung des LiCa an der Viadrina

Es sollte um „Westliche Werte unter Druck – Die neue Systemfrage Liberalismus versus Autoritarismus“ gehen – so der Titel des Impulsvortrages von Christian Lindner am 13. Juni an der Viadrina. Im Zentrum der Diskussion aber stand der Klimaschutz, denn die Studierenden, die zu der von der Naumann-Stiftung und dem Liberalen Campus (LiCa) organisierten Veranstaltung gekommen waren, nahmen den FDP-Parteivorsitzenden beim Wort und sorgten für lebhafte Kontroversen.

Zunächst hatte der FDP-Parteichef seine Sicht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen aufgefächert: Mitnichten sei das „Ende der Geschichte“, der in den 1990er-Jahren von Francis Fukuyama ausgerufene weltweite Siegeszug der liberalen Demokratie erreicht. Stattdessen werde die freiheitlich demokratische Grundordnung heute unter anderem vom grassierenden Populismus und der Infragestellung der multilateralen Weltordnung durch Russland, China und die USA bedroht. „In diesen Zeiten der Bedrohung von liberalen Werten können wir uns eine Abstinenz oder parteipolitische Neutralität nicht mehr leisten.“ Als exemplarische Bedrohungen führte Lindner kommerzielle und staatliche Datensammler ins Feld. Die wirtschaftliche Freiheit sieht Lindner durch die Rückkehr von Enteignungsfantasien und planwirtschaftlichem Vorgehen bedroht; letzteres setze, wie an der aktuellen Klimapolitik ersichtlich, falsche Anreize und sei ineffizient. „Geben wir dem CO2 einen Preis, dann sucht sich das Wasser seinen Weg“, so seine Sicht auf die regulierende Kraft des freien Marktes. Gefährdet sei auch die Toleranz, kritisierte Lindner die „Shitstorm-Gesellschaft“ des polemischen „verächtlich-Machens“. Er sei dafür, dass hart, aber sachlich gestritten werde, und lehne die zunehmende „völkische Debatte“ ab. „Wer schweigt, stimmt zu!“, appellierte er an die Zuhörenden, sich einzumischen.>>>weiterlesen

Fotos: Agnieszka Lindner

Dem Appell kamen zahlreiche Studierende engagiert und inhaltlich fundiert nach. Christian Lindner nahm die Herausforderung nicht immer sachlich an: Als eine Studentin darum bat, ausreden zu dürfen, bevor er antworte, leitete Lindner seine Replik ein mit „Sind Sie jetzt fertig?“. Auf sein Wahlkampfplakat „Digitalisierung first, Bedenken second“ angesprochen, das doch im Widerspruch zu seinen gerade vorgebrachten Bedenken stehe, reagierte er ausweichend. Das dominierende Thema aber waren nicht die bedrohten Werte, sondern der Klimaschutz.

Und so nahm die Diskussion Fahrt auf, als zwei Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung Lindner einen „Blauen Brief“ überreichten: In Sachen Klimapolitik habe er das Klassenziel nicht erreicht und müsse nachsitzen. Nein, ablehnen könne er den Blauen Brief nicht, aber er sei herzlich eingeladen zu einer Nachhilfestunde bei der nächsten „Fridays for Future“-Demo. Als die beiden mit dem Kommentar „Was sollen zwei Jugendliche schon gegen einen geschulten Rhetoriker ausrichten?“ den Hörsaal verließen, warf Lindner ihnen undemokratisches Verhalten vor. Zwei Studentinnen verteidigten die Schüler mit Wortmeldungen, andere beklatschten Lindners Reaktion: „Ich nehme die Bewegung ernst, die anderen kuscheln sie tot.“

Um die Themen Bildung und Wissenschaft und deren Bedeutung für die Verteidigung der westlichen Werte ging es an diesem Vormittag nicht. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, beim Besuch an der Europa-Universität Viadrina ein zukunftsweisendes Thema zu setzen. (MG)