Medieninformation Nr. 127-2023

 

vom 18. September 2023

Wirksamere Bestrafung von Abgeordnetenbestechung – Viadrina-Jurist Prof. Dr. Erol Pohlreich legt Gutachten vor


Im Koalitionsvertrag haben sich die aktuellen deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer zu gestalten. Prof. Dr. Erol Pohlreich, Strafrechtsprofessor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten dazu verfasst. Darin lotet er aus, wie das Strafrecht reformiert werden kann, um Skandale wie die sogenannte Masken-Affäre zu erfassen, und gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Besonderheiten des Abgeordnetenstatus zu berücksichtigen.

Prof. Dr. Erol Pohlreich fordert in seinem Gutachten, die Regelung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Strafgesetzbuch an die selbstauferlegten parlamentsrechtlichen Zuwendungsverbote anzupassen. Derzeit ist es abgeordnetenrechtlich unzulässig, Interessen von Dritten gegenüber der Bundesregierung zu vertreten und dafür einen Vorteil – beispielsweise Geld – zu erhalten. Strafrechtlich bleibt ein solches Verhalten allerdings folgenlos. „Es ist halbherzig, solche Sachverhalte im Abgeordnetengesetz als unzulässig zu behandeln, aber nicht dafür zu sorgen, dass man die Zuwendungsgeber, die an Abgeordnete herantreten, strafrechtlich belangen kann“, so Pohlreich. Hier nachzubessern sei auch mit Hinblick auf das Vertrauen in den Parlamentarismus und die Demokratie entscheidend.
Zum ausführlichen Interview mit Prof. Dr. Erol Pohlreich über sein Gutachten

Gern vermitteln wir Interviews und Hintergrundgespräche mit Prof. Dr. Erol Pohlreich zu diesem Thema. Melden Sie sich bei Interesse per Mail (presse@europa-uni.de) oder telefonisch: 0335 - 5534 4515.

In einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, dem 22. September, 12.00 Uhr, präsentiert Prof. Dr. Erol Pohlreich sein Gutachten im Bundestag und stellt seine Vorschläge zur Diskussion. Das von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen organisierte Fachgespräch mit dem Titel „Vom Skandal zur Reform: Abgeordnetenbestechung im Fokus“ findet in Präsenz und online als Videokonferenz statt. Veranstaltungsort ist der Europasaal im Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2 in Berlin.
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