Studierende entwickeln digitale Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl

Am 9. Juni wird in Frankfurt (Oder) die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Damit sich Frankfurterinnen und Frankfurter einfach und übersichtlich damit auseinandersetzen können, wofür die verschiedenen Parteien und Listen stehen, haben Studierende in einem Seminar von Prof. Dr. Theresa Gessler eine digitale Wahlhilfe erstellt. Bei einem Nachbarschaftsfest am 26. Mai 2024 in der Großen Scharrnstraße hat sie das Online-Angebot vorgestellt.

Eine neue Schwimmhalle in Kooperation mit Słubice, ein grenzüberschreitendes Fahrradnetz, mehr Entscheidungsgewalt für Bürgerinnen und Bürger, besserer Schutz der Linden auf der Magistrale, Videoüberwachung auf zentralen Plätzen und Straßen, größere Befugnisse für das Ordnungsamt. Das sind sechs von 36 Wahlthesen, die in der digitalen Wahlhilfe – eine kommunale Version des bekannten Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung – abgefragt werden. Nutzerinnen und Nutzer können hier ihre eigenen Überzeugungen mit denen der in Frankfurt (Oder) antretenden Parteien vergleichen und so zu einer fundierten Wahlentscheidung gelangen.

„Gerade bei Kommunalwahlen geht es oft um Themen, zu denen wir alle eine starke Meinung haben, bei denen aber nicht unbedingt klar ist, welche Partei unsere Interessen vertritt, weil die Konflikte nicht nur entlang der großen ideologischen Linien verlaufen“, sagt Theresa Gessler, Inhaberin der Juniorprofessur für Vergleichende Politikwissenschaften über die Bedeutung der Wahlhilfe. Sie hat mit Studierenden kommunal entscheidende Themen identifiziert und die acht antretenden Parteien und Listenvereinigungen dazu um Stellungnahmen gebeten.

Für die Studierenden sei diese Arbeit eine gute Möglichkeit gewesen, sich mit den Gestaltungsspielräumen der Kommunalpolitik auseinanderzusetzen. „Bei Landtags- und Europawahlen gibt es darüber schon viel mehr Berichterstattung, auf lokaler Ebene fehlt oft die Information“, so die Beobachtung von Theresa Gessler. Diese Beschäftigung sorgte bei den Studierenden mitunter auch für Ernüchterung: „Allgemeingültige Versprechungen in einigen Wahlprogrammen, die außerhalb des Entscheidungsspielraumes der Kommunalpolitik liegen, haben mich negativ überrascht“, sagt Peer Schwiders, der Recht und Politik / Politik und Recht studiert. Auch aus diesem Grund habe die Seminar-Gruppe bei der Entwicklung der Thesen darauf geachtet, dass die Kommunalpolitik maßgeblich an der Umsetzung beteiligt sein kann.

Während Peer Schwiders gleich doppelt von der Wahl am 9. Juni betroffen ist, da er selbst in Frankfurt (Oder) wählt und für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert, sitzen auch Studierende in dem Seminar, die nicht in Frankfurt leben. Auch sie interessieren sich dafür, wie Kommunalpolitik und Wahlforschung funktionieren. Für Peer Schwiders ist die Kommunalwahl auch eine besonders bedeutsame Wahl, weil es die einzige Möglichkeit für Einwohner*innen ohne deutschen Pass, aber aus Mitgliedsstaaten der EU ist, um an einer politischen Wahl in ihrem Umfeld teilzunehmen.

Die Frankfurter Wahlhilfe ist Teil des Projektes „VOTO im Superkommunalwahljahr“, in dem Online-Wahlhilfen in insgesamt 39 Städten, Gemeinden und Landkreisen entstehen. Das Projekt wird an der Technischen Universität Darmstadt koordiniert und von lokalen Teams durchgeführt. In Brandenburg beteiligt sich neben der Europa-Universität Viadrina auch die Universität Potsdam. „In der Zusammenarbeit mit den Partneruniversitäten sehen wir uns auch die Positionierung der Parteien in den verschiedenen Orten an. Als vergleichende Politikwissenschaftlerin ist das für mich natürlich besonders spannend“, betont Theresa Gessler ihr wissenschaftliches Interesse an dem Projekt.

Sie beobachtet, dass bei Kommunalwahl-Entscheidungen viele Dinge ineinandergreifen: „Unsere politischen Einstellungen beeinflussen unsere Wahlentscheidung genauso wie der persönliche Kontakt mit einzelnen Kandidierenden. Da gibt es also viel mehr Erklärungsbedarf als bei Bundestagswahlen.“ Insgesamt ist sie im laufenden Superwahljahr besonders gespannt auf die Mobilisierung, da auf allen Ebenen – in Frankfurt (Oder), Brandenburg und Europa – große Richtungsentscheidungen anstehen. Die digitale Wahlhilfe, davon ist sie überzeugt, kann auch ein Instrument sein, um das politische Interesse und die Wahlbeteiligung zu steigern.

Zur digitalen Wahlhilfe

Text: Frauke Adesiyan
Fotos: Heide Fest