Ein Ende der Halbherzigkeit – Prof. Dr. Erol Pohlreich über sein Gutachten zur wirksameren Bestrafung von Abgeordnetenbestechung

Masken-Affäre, Aserbaidschan-Affäre, Amthor-Affäre. Immer wieder gelangen Fälle ans Tageslicht, in denen Abgeordnete des Bundestages als käuflich in Erscheinung getreten sind. Da solche Fälle einerseits in der öffentlichen Debatte für große Empörung sorgen, sich andererseits aber oft als straflos erweisen, hat sich die Ampelkoalition eine wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorgenommen. Ein Gutachten zu diesem Thema hat Viadrina-Jurist Prof. Dr. Erol Pohlreich im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfasst >>> mehr

Meldung vom 18. September 2023