Was sich in der Pflege ändern muss – Projekt Care4Care legt Policy Paper vor

Der Pflegesektor gerät häufig auch beim Thema Migration in den Blick, weil man sich erhofft, den Arbeitskräftemangel auszugleichen. Diese Art der gezielt geförderten Migration wird oft medial als positives Beispiel herausgestellt ...

Naja, was heißt positiv? Die Leute kommen durchaus her, arbeiten dann einige Monate im Pflegesektor; aber dann gehen sie woanders hin, weil die Arbeitsbedingungen so sind, wie sie sind. Besonders qualifizierte Pflegekräfte haben dort, wo sie herkommen, häufig ganz andere Befugnisse als in Deutschland und sind dann enttäuscht, wenn sie hier so wenig medizinisch machen dürfen. Die Hierarchie zwischen Ärzt*innen und Pfleger*innen ist in Deutschland besonders stark. Hinzu kommt die komplizierte Anerkennung von Qualifikationen. Bis es soweit ist, bekommen Fachkräfte mitunter ein Namensschild, auf dem „Anlernkraft“ steht, und sie werden behandelt, als ob sie nichts könnten. Hinzu kommen sprachliche Herausforderungen, für die Pflegeeinrichtungen kaum Unterstützung erhalten. Damit sich die Hoffnung, die viele hier in die Migration setzen, erfüllt, braucht es deutlich mehr als nur ein Anwerbeprogramm.

Sie sprachen von den schwierigen Arbeitsbedingungen. Was sind hier die größten Probleme?  

Vorweg: Es ist nicht mehr in erster Linie das Entgelt; das ist in der Pflege im Vergleich zu anderen Berufen überproportional angehoben worden. Entscheidend sind vielmehr Arbeitsschutz und Arbeitszeit. Pflege ist in jeder Hinsicht eine anspruchsvolle Tätigkeit, die Belastung ist extrem hoch. Hinzu kommen psychosoziale Risiken durch Stress, emotional belastende Situationen bis hin zu Belästigungen und Gewalt.

Sie beschäftigen sich schon länger mit dem speziellen Thema der Live-In-Pflege, wenn die pflegende Person also mit im Haushalt wohnt. Auch dieses Thema ist Teil des Policy Papers. Was macht diese Form der Pflege aus rechtlicher Sicht besonders?

Besonders ist, dass sie so unsichtbar ist, dass sich kaum jemand um die zahlreichen arbeitsrechtlichen Verstöße kümmert. Man weiß nicht mal, wie viele Menschen in diesem Bereich arbeiten. Als Arbeitsrechtlerin sage ich ganz klar, das sind Arbeitsverhältnisse; sie werden aber in der Realität oft als Selbstständigkeit definiert. Somit gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht wie beispielsweise im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege. Niemand möchte da regulierend eingreifen, weil viele Angst haben, dass es teurer wird. Die meisten Arbeitskräfte in dem Bereich sind Frauen über 50. Sie sind extrem abhängig von der Person, bei der sie leben. Eine Begrenzung von Arbeits- und Bereitschaftszeiten gibt es in der Praxis meist nicht.

Was sind die wesentlichen Punkte, die Sie in Ihrem Policy Paper an die Verantwortlichen herantragen und bei denen sich etwas ändern sollte?

Einer der wichtigsten Punkte sind Qualifikations- und Aufstiegsmöglichkeiten. Pflege sollte ein Beruf werden, der für das ganze Leben Perspektiven bietet und nicht nur – wie es früher die Vorstellung war – eine Aufgabe, die Frauen vor der Heirat übernehmen. Der andere Punkt ist der Arbeitsschutz. Hier haben wir vor allem auf Arbeitszeiten, Arbeitsbelastung und psychosoziale Risiken geschaut. Und schließlich geht es um die Voraussetzungen dafür, dass Migration funktioniert; neben der Anerkennung von Qualifikationen ist das eine Frage der Integration. Ein einfaches Beispiel: Sprachkurse sollten finanziert werden und innerhalb der Arbeitszeit belegt werden können.

An wen richtet sich das Policy Paper?

Es ist für alle Länder der EU geschrieben. Das macht es ein bisschen abstrakt, aber dadurch vielleicht auch etwas klarer. Es richtet sich an alle Akteure, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind: staatliche Akteure, Arbeitgeber, Gewerkschaften. Hinzu kommen die Zuständigen auf EU-Ebene: EU-Kommission, Parlament, Rat, aber auch die Sozialpartner auf europäischer Ebene.

Welche Kompetenzen hat die EU, die hier genutzt werden können?

Es gibt EU-Normen im Arbeitsrecht, beispielsweise eine EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz und zur Arbeitszeit, die konkretisiert werden könnten. Aber vor allem müssen die vorhandenen Anforderungen runtergebrochen werden: nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern von jedem einzelnen Unternehmen. Hier können Pilotprojekte, die über den Europäischen Sozialfonds gefördert werden, helfen. Auch in der Migrationspolitik kann die EU entsprechende Rahmen setzen.