„Nie war Europa wichtiger als heute“ - Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete das „Forum Europäische Städte“ an der Viadrina

Es war viel von Gemeinsamkeiten die Rede bei der Eröffnung des „Forum Europäische Städte“ am 9. Mai 2022. Im europablauen Kleid, flankiert von Viadrina-Präsidentin Prof. Dr. Julia von Blumenthal, dem Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und dem Bürgermeister von Słubice, betrat Annalena Baerbock das Audimax der Viadrina. In ihrer Ansprache „Europa leben, Europa stärken“ blickte die Außenministerin zunächst auf den EU-Beitritt Polens am 1. Mai 2004 zurück.

An jenem Tag reichten sich in einem symbolischen Akt der damalige Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Włodzimierz Cimoszewicz auf der Frankfurter Stadtbrücke die Hände. Für Baerbock ein „Moment der tiefen Freundschaft“, der „das Ende der Trennung unseres Kontinents“ besiegelte. Aus dieser Freundschaft und dem Privileg, in solch einem Europa leben zu können, erwachse angesichts des Krieges in der Ukraine aber auch eine Pflicht und eine Verantwortung. Es gelte „dieses Privileg eines friedlichen, freien und demokratischen Europas zu bewahren und zu verteidigen.“ Russlands Angriffskrieg zerstöre die Friedensordnung in Europa, die man, das betonte die Ministerin ausdrücklich, mit Russland gemeinsam gebaut habe.

In ihrer Rede würdigte Baerbock das Verdienst der Viadrina um eine europäische Verständigung und grenzübergreifende Zusammenarbeit. „Jetzt müssen wir Europa weiter vertiefen. Das heißt, ein klares Wertefundament weiter zu bauen und uns nicht nur zu erweitern, sondern gemeinsam zu vertiefen, so wie es seit Jahren an dieser Universität vorausgedacht wird.” Die Konferenz, anlässlich deren Eröffnung die Außenministerin sprach, ist eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt Frankfurt (Oder), der Gemeinde Słubice und der Europa-Universität. Sie widmet sich den „Ambivalenzen der Transformation“, welche die Städte nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs in Wirtschaft und Gesellschaft erfahren haben.

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Zur Konferenzeröffnung am Europatag sprach Außenministerin Annalena Baerbock an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder). Fotos: Heide Fest

Nach ihrem Eingangsstatement diskutierte die Ministerin mit Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke, Słubices Bürgermeister Mariusz Olejniczak und Prof. Dr. Julia von Blumenthal über die Weiterführung der europäischen Integration. Olejniczak lobte die gute Zusammenarbeit auf lokaler Ebene, betonte aber, dass es einer Dezentralisierung der Kompetenzen bedürfe. „Man sollte die Spezifik der europäischen Grenzregionen stärker beachten“, forderte er. René Wilke machte deutlich, dass man in der Doppelstadt eine Entscheidung für Europa getroffen habe und dies der Weg sei, den man gemeinsam gehen wolle: „Alles andere ist keine Option.“

Baerbock weitete den Fokus über die Grenzregion hinaus und nahm die EU-Beitrittskandidaten in den Blick: Mit Nordmazedonien und Albanien wolle man die Beitrittsgespräche im nächsten halben Jahr beginnen. „Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen“, sagte sie und betonte im Hinblick auf die Ukraine, dieses Land habe die europäische Friedensordnung verteidigt. Und dann fiel der bemerkenswerteste Satz an diesem Vormittag: „Die Ukraine gehört zum Haus Europa!“ Wer diesem Haus beitreten wolle, könne dies tun, unterstrich die Außenministerin. „Auch das gehört zur Stärkung des Friedensprojekts Europa!“
(YM)